Lifestyle

Bundesweite Proteste am Wochenende #wegmit219a

24. Januar 2019

Es geht um das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch. Immer noch. Vor gut eineinhalb Jahren hab ich Euch hier schon über die Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihren Prozeß erzählt.

Nachdem NICHTS passiert ist, gehen die Proteste weiter- und am Wochenende sind wir alle aufgerufen, Flagge zu zeigen!

Hier Kristina Hänels Message auf change.org:

ES REICHT!

“Ich bin Ärztin und wurde vom Amtsgericht Gießen im November 2017 nach §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil ich auf meiner Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitgestellt habe. Das Landgericht bestätigte das Urteil, allerdings mit den Worten, ich solle das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz.

Im Dezember 2017 überreichte ich dem Deutschen Bundestag 150.434 Unterschriften der Kampagne Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch.

Die Kampagne wurde geschlossen, weil sie ihr Ziel, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, erreicht hatte. Die Parteien haben sich geäußert, die Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages stehen hinter mir, aber auf eine Gesetzesänderung haben wir lange gewartet.

Die Groko hat nun nach Monaten einen sogenannten Kompromiss vorgelegt, der den 219a beibehält und meine Homepage weiter unter Strafe stellen wird.

Ob Ärzt*innen in Zukunft überhaupt selbst sagen dürfen, dass sie Abbrüche machen, ist zwischen den Parteien noch nicht geklärt. Das ist eine Null-Nummer, jetzt reicht’s!

 

Jetzt gehen wir auf die Straße.

Die Menschen haben begriffen, dass es um ihre Rechte geht. Frauen wollen nicht länger bevormundet, gedemütigt und entmündigt werden. Sie dürfen nicht länger belogen und betrogen werden.

Wir leben in einem Staat, der zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist, in dem Gleichheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit und freie Arztwahl garantiert sind. Der Staat soll sich endlich an seine Regeln halten. Ich habe die Petition wieder geöffnet und gehe am Samstag, den 26.01., mit vielen anderen bundesweit auf die Straße, um für das Informationsrecht für Frauen zu kämpfen. Bitte macht mit!”

Alle Termine und Orte findet Ihr hier.

UPDATE

21.2.2019

Der Bundestag hat einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Das Parlament billigte damit den Kompromiss von Union und SPD über den Paragrafen 219a.

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